Gesetzentwurf zu fake news: die debatte über die regulierung digitaler plattformen im Kongress und in der gesellschaft
Carregando...
Data
2023
Orientador(res)
Métricas
Título da Revista
ISSN da Revista
Título de Volume
Resumo
Dieser Bericht gibt einen Überblick über die öffentliche Debatte über den Gesetzesentwurf Nr. 2.630/2020, der 2020 vom Bundessenat vorgestellt wurde. Der Gesetzentwurf, der auch als Gesetzentwurf zu Fake News bekannt ist, sieht die Erweiterung des brasilianischen Rechts durch einen Passus über Freiheit, Verantwortung und Transparenz im Internet vor und entspricht dem Vorschlag einer nationalen Gesetzgebung zur Regulierung digitaler Plattformen. Die hier zusammengestellten Informationen beruhen auf systematischen, plattformübergreifenden Analysen, die die FGV-Kommunikation/Rio zwischen dem 15. April und dem 2. Mai 2023 durchführte. Sie decken die Phasen des legislativen Entwicklungsprozesses ab, die der Gesetzesentwurf in der ersten Hälfte des Jahres 2023 in der Abgeordnetenkammer durchlief. Zu dieser Zeit war er zur dringlichen Bearbeitung im Plenum zugelassen, die Abstimmung über die Begründetheit jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Bei der Analyse der intensiven öffentlichen sowie parlamentarischen Debatte über das fortgeschrittene Gesetzgebungsverfahren lag der Schwerpunkt auf der Identifizierung der entweder mit der Befürwortung oder mit der Kritik des Gesetzentwurfs verbundenen politischen Akteur*innen, Themen und Argumente. Die auf Twitter und Facebook gesammelten Daten weisen auf die führende Rolle hin, die die politische Opposition während der gesamten Debatte spielte: Parlamentarier*innen, hyperparteiische Medien, Influencer*innen und durchschnittliche Nutzer*innen versuchten, den Gesetzentwurf als eine Form staatlicher Zensur zu markieren.